(...) In Bezug auf die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gehen unsere Bewertungen deutlich auseinander. Herr Joachim Gauck hat ohne Zweifel zahlreiche Verdienste. (...)
(...) Die neue Rechtsprechung hat umgehend zu einer lebhaften Diskussion darüber geführt, wie die Zukunft der Tarifautonomie und des deutschen Tarifvertragssystems aussehen werde. Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, welche eine Garantie der Tarifeinheit sicherstellen würde. (...)
(...) Und ja, ich habe mich darauf bezogen, dass eine Verkürzung der Zahlungsfristen eine einmalige Mehreinnahme für den Staat bedeuten würde. Eventuelle Verzugszinsen habe ich hierbei nicht mitbetrachtet. (...)
(...) Ein Vorschlag wird zunächst nach allen möglichen Problemen und Schwierigkeiten abgeklopft, alle denkbaren rechtlichen und finanziellen Hindernisse werden benannt, diskutiert und erörtert. Der Vorschlag, den die FDP schon seit rund zehn Jahren in ihrem Programm hat, besagt doch nichts anderes, als dass ein gesetzlich Versicherter ebenso wie ein privat Versicherter eine Rechnung von seinem Arzt über die erbrachten Leistungen erhalten soll. Das führt zu Transparenz, der Versicherte sieht, was der Arzt gemacht hat und auch, was er dafür abrechnet. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahlen in einigen Bundesländern ist ein Zusammenschluss kleinerer Bundesländer möglich. Auch wenn eine Fusion bisher noch nicht vollzogen wurde, arbeiten die Bundesländer in vielen Bereichen bereits zusammen und sparen auf diesem Weg öffentliche Mittel. (...)
