(...) Wir stimmen völlig darin überein, dass die Leiharbeit Probleme verursacht und zu zwei Klassen von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Leider kann das Problem nicht durch eine bessere Kontrolle gelöst werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der Kerner-Talkshow in Afghanistan. Genau wie Sie war auch ich erstaunt über die Tatsache, dass ein Großteil der zusätzlichen Kosten die durch die Produktion der Sendung in Afghanistan entstanden sind, durch das Verteidigungsministerium übernommen wurde. (...)
(...) Baden-Württemberg hat zwar sieben Naturparks aber keinen Nationalpark. Die Einrichtung eines Nationalparks könnte eine touristische Ergänzung sein. Andererseits droht aber Arbeitsplatzverlust in der Forst- und Holzwirtschaft und eine Rohstoffverknappung, da größere Waldflächen zwangsläufig stillgelegt werden würden. (...)
(...) Noch ist kein Gesetz beschlossen. Aber ich fürchte, dass eine verfassungswidrige Regelung zustande kommt. Leider wird es uns nicht gelingen, die erforderliche Anzahl von Abgeordneten für eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. (...)
(...) Die SPD will substantielle Fortschritte in drei Bereichen erreichen: Wir brauchen eine transparente Berechnung der Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Bildung und Teilhabe muss allen Kindern aus benachteiligten Familien zugute kommen und unbürokratisch abrufbar sein - die flächendeckende Jugend- und Schulsozialarbeit ist dabei für uns ein wichtigen Thema. Bei den Mindestlöhnen müssen wir vorankommen damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, außerdem müssen wir Regelungen gegen den Missbrauch in der Zeit- und Leiharbeit finden. (...)
(...) die Finanzkrise ist eine Folge der Renditeanforderungen des angewachsenen Finanzkapitals. Eine der Folgen der Finanzkrise wiederum sind die hohen Zinsforderungen der Banken. Es gibt also gute Gründe, den Zins kritisch zu sehen. (...)