(...) Deutschland wird nur 40 Maschinen bezahlen. Es wird zur Zeit mit Exportchancen für 350 bis 500 Flugzeuge gerechnet. (...)
(...) Grundsätzliche Kritik an den Umweltzonen ist jedoch das falsche Signal für eine Verkehrspolitik, die nicht nur Mobilität, sondern Umwelt und Gesundheit im Blick hat. Vielmehr sind konstruktive Vorschläge für die effektive Ausgestaltung der Umweltzonen, für einfache, transparente und wirksame Verfahren gefragt. (...)
Sehr geehrter Herr Ruthe,
wunschgemäß hätte ich Ihre Anfrage gerne an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet.
(...) Doch auch dort, wo Sarrazin auf vorhandenes Zahlenmaterial zurückgreifen konnte, belegt dieses nicht seine Behauptungen über die angeblich gescheiterte Integration von Muslimen in Deutschland. »Für die letzten fünf Jahre sind relevante Fortschritte in der Integration statistisch meßbar und nachweisbar«, lautet das Ergebnis einer in 70seitigen Studie »Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand«. (...)
(...) Die Novelle war im Übrigen kein Ergebnis eines „vorauseilenden Gehorsames“ gegenüber europäischer Rechtsetzung noch das Ergebnis der Lobbyarbeit irgendeiner Interessengruppe. Sie war vielmehr das Ergebnis intensiver politischer Verhandlungen aller Parteien und fand letztlich die Zustimmung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag (Ausnahme: Bündnis90/Die Grünen) sowie des Bundesrates. (...)