(...) Die bündnisgrüne Fraktion hat sehr wohl auch einen eigenen "Entschließungsantrag zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz" rechtzeitig zur heutigen Diskussion und Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht, wie SPD und Linke auch. Sie können den Antrag im Internet und dort auch als Anlage zum Sitzungsprotokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages finden. (...)
(...) In Demokratien erfolgt ein "Regime-Change" durch freie Wahlen, und zur Demokratie gehört auch, die Wahlentscheidung von Mehrheiten zu respektieren. Wir müssen akzeptieren, dass Berlusconi in demokratischen Wahlen Mehrheiten errungen hat, seine Gegenkandidaten hingegen nicht. (...)
(...) Das mangelhafte Krisenmanagement und die schlechte Informationspolitik von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im aktuellen Dioxin-Skandal hat in den letzten Wochen Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert, Importländer verärgert und Landwirte massiv geschädigt. (...) Bei dem aktuellen Dioxin-Skandal und ähnlichen Vorfällen handelt es sich um kriminelle Machenschaften, für die die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion führt weiterhin Gespräche, um eine Lösung des bisher ungelösten Problems somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden, die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland darstellt, herbeizuführen. Meiner Ansicht nach sind sichere Handelswege unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportnation und Wohlstand und Wachstum. (...)
(...) Die Verlängerung der EU-Mission "Atalanta" im Dezember 2010 ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Piratenangriffe, reicht aber allein nicht aus. (...) Für uns steht außer Frage, dass sich eine Lösung im Kampf gegen die Piratenangriffe nicht auf die militärische Komponenten beschränken darf. (...)