(...) Die Beantwortung Ihrer Frage zur strafrechtlichen Verfolgung der Alkohol trinkenden Jugendlichen ergibt sich aus dem Wortlaut des § 9 des Jugendschutzgesetzes. Danach ist die Abgabe und die Erlaubnis des Verzehrs nicht zulässig. (...)
(...) Stichwort Mindestlohn: Dazu habe ich mich wiederholt geäußert, auch auf dieser Seite - bitte blättern Sie ein wenig, dann werden Sie fündig. Übrigens: Mit der Politik der letzten Jahre ist in Deutschland Beschäftigung gewachsen. Warum sollten wir eine Politik ändern, für die uns ganz Europa beneidet? (...)
(...) Es ist an der Zeit für Veränderungen. Eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums würde nicht nur dem Kampf gegen Bandenkriege in den betroffenen lateinamerikanischen Staaten zugute kommen. Eine Politik, die Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung fokussiert, anstatt Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, würde auch hierzulande positive Auswirkungen haben. (...)
(...) Zum Thema Immigration gibt es - wie Sie sicherlich wissen - zahlreiche Statistiken und Veröffentlichungen. Ich kann Ihnen zur Recherche insbesondere folgende Webseiten empfehlen: Auf den Seiten vom Statistischen Bundesamt (www.destatis.de) sowie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (www.bamf) finden Sie zahlreiche Statistiken und aktuelle Daten. (...)
(...) Die Union wird weiterhin daran arbeiten, dass es in den Neuen Ländern aufwärts geht. Genauso wie die Deutsche Einheit stets ein Herzensanliegen der Union war, so liegt der CDU heute der Aufbau Ost am Herzen. Nur wenn es in den Neuen Ländern aufwärts geht, kann auch Deutschland auf gesunden Beinen stehen. (...)
(...) Die SPD hat bei den Verhandlungsrunden im Vermittlungsverfahren zur Neuregelung der Regelsätze wiederholt die Forderung erhoben, die EmpfängerInnen von Leistungen des SGB XII mit denen des SGB II gleichzustellen. Dies ist von der schwarz-gelben Koalition bisher abgelehnt worden. (...)