Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Kunert
Antwort 10.05.2011 von Katrin Kunert Die Linke

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 09.05.2011 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) ich stehe dem „Eurorettungsschirm“ wegen seiner Komplexität skeptisch gegenüber; dennoch halte ich Ihren Vorwurf, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister würden widerrechtlich Steuermittel ausgeben, für unangebracht. Ich sehe bislang meine Kontrollrechte in Budgetfragen des Parlaments gewahrt. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 16.06.2011 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Mir ist sowohl die Bedeutung einer Ablehnung als auch die Reichweite einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus klar. Die Entscheidung darüber im Deutschen Bundestag wird für mich eine Gewissensentscheidung sein, die ich nach reiflicher Abwägung aller Argumente im Herbst treffen werde. (...)

Manuel Höferlin
Antwort 27.05.2011 von Manuel Höferlin FDP

(...) die FDP vertritt die Ansicht, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht nicht diskriminiert werden dürfen. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 23.02.2012 von Peter Gauweiler CSU

(...) Griechenland sollte nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. Der Euro ist für Griechenland wie ein Mühlstein um den Hals und man kann nicht einem Unterernährten ein Schlankheitsprogramm verordnen. Griechenland soll lieber auf die Türkei als auf Brüssel schauen. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 18.05.2011 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) Da die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung der „Stresstests“ für ihre jeweiligen Atomanlagen rechtlich nicht an die Empfehlungen der EU Kommission gebunden sind, halte ich es persönlich für wichtig, dass die Testergebnisse so umfassend wie möglich veröffentlicht werden. (...)