Sehr geehrter Herr Wenzel,
(...) Eine angemessene Einbindung des Deutschen Bundestages ist dabei unbedingt erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus an sich, als auch hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen aus dem Mechanismus. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bundestages. (...)
(...) Der Bundestag stimmt nicht über einzelne Rettungspakete für einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union ab. Der "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), über den wir am Donnerstag entscheiden, ist die Grundlage für einen gesamteuropäischen Rettungsschirm. (...)
(...) Richtig ist, dass ich als Ihr Abgeordneter aktuell nicht über einen Bail-Out innerhalb der Eurozone abstimmen darf. Nicht richtig ist, dass dies aktuell die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister dürfen. (...)
(...) Der gesetzlichen Schulbesuchspflicht liegen die Überlegungen zugrunde, dass das gemeinsame Lernen in der Schule nicht nur der Vermittlung von Fachwissen, sondern ebenso von sozialen Kompetenzen dient. Das gemeinsame Lernen führt ganz überwiegend zu einer harmonischen Gesellschaftsstruktur, und der Umgang mit Andersdenkenden als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft kann dort besonders gut eingeübt werden. (...)
(...) Dabei steht die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes an erster Stelle. Die christlich-liberale Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag die Einführung eines Warnschussarrests vereinbart. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll in den nächsten Tagen vorliegen. (...)