(...) Gerade die Wirtschaftspolitik Deutschlands hat einen gravierenden Anteil an der Krise der EURO-Zone, denn die Bundesregierung hat durch das Drücken des Lohnniveaus und die Absenkung sozialer Leistungen eine extrem aggressive Exportstrategie gegenüber den anderen europäischen Ländern verfolgt. Deutschland hat seit Einführung des EURO die niedrigsten Lohnzuwächse in der EU und hat das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent verletzt, indem die Lohnzuwächse regelmäßig unter 2 Prozent verblieben. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen. (...)
(...) Im Ergebnis meiner zahlreichen schriftlichen und mündlichen Fragen, sowie Berichtsanforderungen zu diesem Thema kann ich Ihnen im übrigen auch den aktuellen Stand der bilateralen Griechenland-Hilfe mitteilen: Griechenland hat demnach in 2010 und im ersten Quartal 2011 insgesamt netto 136 Millionen Euro an Zinsen an den Bundeshaushalt und 42 Millionen Euro an Bearbeitungsgebühren an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. (...)
(...) Eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ist aus meiner Sicht derzeit nicht notwendig. Dennoch gilt auch für die Zukunft, dass alle Instrumente des Europäischen Stabilitätsmechanismus nur als letztes Mittel in Frage kommen. (...)