Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 18.05.2011

(...) Die wahlberichtigen Bürger haben das Recht, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme über die Politik in unserem Land mitzubestimmen. Zugleich jedoch steht es ihnen frei - im Gegensatz zu den Ländern, in denen Wahlpflicht herrscht - von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen. (...)

Frage von Andreas R. • 14.05.2011
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 16.05.2011

(...) Auch die ehemalige Rot-Grüne Bundesregierung war sich dessen bewusst. Allerdings wurde es versäumt die Zeit zu nutzen, um den dafür nötigen Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten voranzutreiben, wie es das Konzept der Bundesregierung von 2010 nun vorsieht. Klimaschutzziele, Strompreise, unsere Stromversorgungssicherheit und zig tausende Arbeitsplätze stehen dabei auf dem Spiel. (...)

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