(...) Und Sie selber führen ja das Zitat an: "Wir empfehlen...". Auf Bundesbene haben wir uns eine Selbstverpflichtung auferlegt und ich weiß nicht, was an einer Empfehlung für alle Ebenen unserer Partei problematisch sein soll. Sie stellt keinen Zwang dar. (...)
Sehr geehrter Herr Birkmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
(...) Es gibt natürlich immer Verbesserungsbedarf, so darf es beispielsweise nicht sein, dass ein Kind Probleme beim Umzug in ein anderes Bundesland bekommt. Wie Föderalismus mit einheitlichen Standards in Verbindung gebracht werden kann, zeigt die Initiative unionsgeführter Bundesländern in Bezug auf ein länderübergreifendes Abitur. Die Ausgestaltung des Weges hin zum Abitur steht jedem Land weiterhin frei, aber die Prüfung wird einheitlich geregelt. (...)
(...) Philipp Rösler war vor seinem Amtsantritt als Bundesgesundheitsminister unter anderem Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Er kennt den Job also, und ich glaube, dass er ein ausgezeichneter Nachfolger von Rainer Brüderle sein wird. (...)
(...) Dass es aufgrund der neuen Besetzung zu den bekannten Verschiebungen auf Ministerebene gekommen ist, liegt in der Natur der Sache. Der in den Medien entstandene Eindruck von „Geschacher“ entspricht nicht den wahren Gegebenheiten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bestimmte Themen künstlich aufgebauscht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weiland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.