Sehr geehrter Herr Baack,
da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich sie
um Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die gegenwärtige Verschuldungskrise hat allerdings recht wenig mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu tun. Das ist daran zu erkennen, dass Irland und Spanien jahrelang Musterknaben waren bei der Erfüllung der so genannten Maastricht-Kriterien. (...)
(...) Nein, ich lehne die Burka ab. Das würden Sie auch erkennen, wenn Sie die Pressemitteilung aufmerksam durchgelesen hätten, dort sagte ich wörtlich: „Klar ist: Die Burka diskriminiert Frauen, die sie tragen müssen, und verhindert ihre gleichwertige Integration in unsere Gesellschaft. Kein Mensch, keine Glaubensrichtung kann ernsthaft wollen, dass sich eine Frau nur in Ganzkörper-Verschleierung außer Haus bewegen darf.“ Ich denke, das ist eine eindeutige Aussage. (...)
(...) eine Entkriminalisierung oder Legalisierung lässt sich nur durch ein Bundesgesetz machen. Der Spielraum der Bundesländer ist hier unerheblich und äußerst gering. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg von seinen politischen Ämtern dürften sich Ihre Fragen soweit erübrigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hartl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.