(...) Im Parlament kommt es darauf an, eine breite Mehrheit zu organisieren. In der Frage Cannabis als Medizin gibt es bereits entsprechende parlamentarische Initiativen. Was fehlt, ist die notwendige Mehrheit, um sie umzusetzen. (...)
(...) meine obige Antwort vom 13.05.2011 sollte Ihre Frage zur Beflaggung klären. (...)
(...) Die Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation ist nicht nur ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren; sie wird ebenso zur Strafverfolgung in anderen Kriminalitätsfeldern benötigt. Beispielsweise werden die einem Computer zu einer bestimmten Zeit zugewiesenen IP-Adressen regelmäßig für die Verfolgung von Warenbetrug im Internet, Straftaten im Zusammenhang mit Online-Banking und der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet benötigt. (...)