Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Carsten T. • 15.05.2011
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 24.10.2011

(...) Allerdings habe ich dem griechischen Rettungspaket damals deswegen zugestimmt, weil ich in Abwägung, der mir zur Verfügung stehenden Daten und Fakten davon ausgegangen bin, dass nur so ein Flächenbrand zu verhindern ist. Dieser Flächenbrand, und insofern haben Sie recht, hätte die Gläubiger der Staatsanleihen dazu gebracht, dass sie die Verluste hätten tragen müssen. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 09.06.2011

(...) Ein wichtiges Kriterium für eine Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen des Bankenrettungsschirmes ist die Konsolidierung der Haushalte in den betreffenden Staaten. Dies hat für uns Liberale oberste Priorität und ist zu überwachen und durchzusetzen. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 03.06.2011

(...) Ich denke, dass Ihre Ausführungen die Debatte zu sehr verkürzen. Mir geht es nicht darum, Banken zu retten oder Bonuszahlungen zu erhalten, sondern die Stabilität unserer Währung und die Spareinlagen von Privatanlegern zu schützen. Bei den Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm handelt es sich auch nicht um Beihilfen oder Zuschüsse, sondern um Kredite. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 29.06.2011

(...) Man kann und sollte auch über mehr direkte Demokratie reden, über Volksabstimmungen auf Bundesebene oder über die Auswahl geeigneten KandidatInnen - ich bin sehr dafür. Aber dem Desinteresse der Menschen für ihre ureigenen Angelegenheiten nachzugeben, das hieße in meinen Augen, die Demokratie zu entwerten und letztlich abzuschaffen. Ich glaube, das wollen wir beide nicht! (...)

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