(...) das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat Krankenhausinfektionen und insbesondere Infektionen mit multiresistenten Erregern als das gravierendste gesundheitspolitische Problem in Europa bezeichnet. Jährlich erkranken in Deutschland 500 000 bis 1 Million Menschen im Krankenhaus – mit zum Teil lebensbedrohlichen Folgen. (...)
(...) In der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind nach Sozialgesetzbuch III all diejenigen Erwerbslosen berücksichtig, die weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, sich nicht in einem sogenannten 1-Euro-Job oder einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befinden oder noch nicht in Rente oder Pension sind. Das somit sehr viele Hartz IV-Empfänger aus der Statistik herausfallen kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren, da hierdurch die Statistik "geschönt" wird, wenn man Arbeitslose in 1-Euro-Jobs steckt oder ihnen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme verordnet und somit scheinbar die Arbeitslosenzahl senkt. (...)
(...) Da das Tätigkeitsgebiet der Kontroll- und Streifenbeamten, wie bereits erläutert, in den höheren Dienst einzuordnen ist, ist auch eine Besoldungsherabsetzung derjenigen Beamten, die diese Tätigkeit ausführen, nicht gerechtfertigt. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Besoldung der Kontroll- und Streifenbeamten sollte angehoben und die Aufstiegschancen in der Bundespolizei deutlich erleichtert und verbessert werden, sobald die Personal- und Haushaltssituation dies zulässt. (...)
(...) Die Bundesministerien sind an der inhaltlichen Festlegung der Flugrouten nicht beteiligt. Dem Bundesministerium der Justiz obliegt nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien lediglich die Prüfung der Rechtsförmlichkeit der An- und Abflugverordnungen. (...)
(...) Damit entfielen 29 % (2010 vermutlich schon 50%) der insgesamt gezahlten EEG-Vergütungen, aber nur knapp 9 % der gesamten EEG-Strommenge auf die Photovoltaik. Ziel des Gesetzgebers ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien / Photovoltaik dynamisch fortzusetzen, gleichzeitig aber die Kosten für die Stromkunden erträglich zu gestalten. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
der von Ihnen zitierte Satz stammt aus meinem Gastartikel für das Handelsblatt, den Sie im Anhang finden - zusätzlich auch Informationen zu einer Veranstaltung über dieses Thema am 22. Juni in Dresden.