(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der in diesem Zusammenhang notwendige Ausbau der Stromnetze soll nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen im Einklang mit internationalem, europäischem und deutschem Naturschutzrecht umgesetzt werden. Gebiete, welche für den Natur- und Landschaftsschutz sowie für Freizeit- und Erholungszwecke von besonderer Bedeutung sind (z.B. Ramsar-Gebiete), bedürfen deshalb einer gesonderten Eignungsprüfung. (...)
(...) Es liegt, ich wiederhole es gerne noch einmal, eine klare völkerrechtliche Grundlage für den Einmarsch der ISAF-Truppen vor. Die Behauptung, es gäbe einen völkerrechtswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg der UNO ist und bleibt schlicht falsch. (...)
(...) lassen Sie mich zunächst zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die derzeit im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür in der Kaserne Reichenhall im Raum stehen: (...)
(...) Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass Ausbildungsförderung unter Umständen zunächst nur vorläufig, nämlich unter dem Vorbehalt späterer Überprüfung nach Vorlage eines abschließenden Steuerbescheids der Eltern erfolgt und damit das Risiko birgt, dass es nachträgliche Veränderungen und dementsprechende Rückforderungen geben kann. Hier geht der Gesetzgeber - ganz gewiss nicht zu Unrecht, sondern den typischerweise bestehenden Realitäten innerfamiliärer wechselseitiger Einstandsbereitschaft Rechnung tragend - davon aus, dass es die Eltern nicht achselzuckend ihrem Kind allein überlassen werden, mit rückwirkenden Korrekturen der Förderungsleistung fertig zu werden, zumal, wenn diese gerade auf der erst nachträglich bekannt gewordenen (höheren) eigenen elterlichen Einkommensentwicklung beruhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Vergütung von Photovoltaik im Rahmen des novellierten EEG. Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Betreiber von Photovoltaikanlagen ausdrücklich nicht und den Vorwurf des Lobbyismus für die großen Energieversorger weise ich ebenso zurück, wie die den des "gewollten Untergangs" von kleinen PV-Anlagenbesitzern. (...)
Sehr geehrter Herr Tacke,
bitte teilen Sie mir mit, um welche Regelungen es Ihnen konkret geht und welche Regelungen Sie als Alternative vorschlagen. Ich werde diese dann in die Diskussion innerhalb der SPD einspeisen.