(...) Die allermeisten Polizistinnen und Polizistinnen machen ihre Arbeit aber verantwortungsvoll und arbeiten mit Deeskalationsstrategien. Allerdings darf auch nicht jeder Protest gegen Polizeimaßnahmen als polizeifeindlich interpretiert werden. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Protesten gegen Stuttgart 21 war der Adressat nicht die Polizei, sondern die Politik der Landesregierung und die übertriebenen Maßnahmen des damaligen Innenministers. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Die Bundesregierung ist auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie es mit dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung künftig weitergehen soll. Wir haben deshalb in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. (...)
(...) ich Sie an den Maritimen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, meinen Kollegen Uwe Beckmeyer, MdB, verweisen. (...)
(...) Wir wollen die maritime Wirtschaft mit mehr als 380.000 Beschäftigten unterstützen und sehen auch, wie hoch der Preisdruck im globalen Wettbewerb ist. Gleichzeitig brauchen die Reeder die Unterstützung des Staates - etwa bei der Piraterieproblematik. Deswegen muss das maritime Bündnis erneuert werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Weil uns als CDU das Wohlergehen der Tiere ein wichtiges Anliegen ist, arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit daran, die geltenden Vorschriften im Sinne des Tierschutzes weiterzuentwickeln. Zudem werden beispielsweise Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft und die Entwicklung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen gefördert. (...)