Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 09.06.2011

(...) Ein Restbetrag von 80 Millionen Euro soll durch Spenden aufgebracht werden. Es kann jedoch als sicher gelten, dass das Schloss mehr kosten wird als die 552 Millionen Euro, die das Bundesbauministerium vor zwei Jahren veranschlagt hat. Die Stiftung spricht inzwischen von sechshundert Millionen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 10.06.2011

(...) die nun beschlossenen Gesetze sehen die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 vor. Auch wenn sie zweifellos nicht "FDP pur" sind - ich habe darauf hingewiesen -, so lassen sie doch eine liberale Handschrift erkennen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 09.06.2011

(...) Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Aus Sicht der FDP bleibt die Frage einer Steuerreform daher auf der politischen Tagesordnung und sowie es im Bundeshaushalt einen Spielraum gibt, wird die FDP darauf drängen, diesen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. (...)

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