Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in Kürze muß der Bundestag erneut über eine evt. Milliardenhilfe für Griechenland entscheiden. In den Medien vertreten Sie diese Milliardenhilfe als Rettung des Euro, als Unterstützung für Griechenland und mit dem Heranziehen der Gläubiger. Heute, am 9.6.2011, meldet spiegel online: Finanzkonzerne stoßen massenhaft Griechenlandanleihen ab.
Komischerweise kaufen die die EZB und die Landesbanken auf, so dass bei privaten Gläubigern kaum noch griechische Schrottpapiere vorzufinden sind, obwohl es eine Vereinbarung gab, in den 3 Jahren der Solidarität mit Griechenland keine Anleihen zu veräußern.
1. Warum fordern Sie Ihre Bundestagskollegen auf, dem Milliardentransfer nach Griechenland zuzustimmen, obwohl Sie wissen, dass die privaten Gläubiger sich nicht mehr an den Ausfällen beteiligen werden?
2. Würden Sie, da Sie ja wohl überzeugt von der Zurückzahlung der Kredite sind, Ihr Vermögen und Ihr Ministergehalt zu 50 % in Form von Griechenlandanleihen umwandeln?
In erwartung Ihrer Antworten
grüßt Sie freundlichst Angelika Hörner
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.