(...) Ich hatte mit meiner Erklärung nach § 31 GO - wie sie richtig vermuten - zum Ausdruck gebracht, dass ich die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung für falsch halte. Dies gilt auch heute noch. (...)
(...) Weil dies so ist, erscheint mir die Hilfe für Griechenland auch und gerade im nationalen deutschen Interesse wichtig: Eine Staatspleite in Griechenland würde die Finanzmärkte noch viel stärker erschüttern als seinerzeit die Pleite von Lehman Brothers, die in den USA stattgefunden hat und trotzdem in Deutschland den größten Wirtschaftseinbruch unserer Geschichte zur Folge hatte. Dadurch wurden volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe vernichtet. (...)
(...) Tatsächlich ist im § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes geregelt, das ein Ausgleich bei sogenannter Doppelversorgung zu schaffen ist und dies trifft in Ihrem Fall zu. Die Gesamtversorgung eines Beamten oder eines Versorgungsempfängers, der zugleich Rentner ist, soll demnach nicht höher sein als die höchstmögliche Beamtenversorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Schütt,