Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 25.07.2011

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die Abgeordnetenentschädigung von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 21.07.2011

(...) Juli 2011 danke ich Ihnen. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...)

Frage von Wolfgang S. • 11.07.2011
Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 15.07.2011

(...) Der Grund, warum ich die Offenlegung sämtlicher Kosten durch die Bahn fordere, statt selbst mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen, die ich mir in der Tat vom Kollegen Ramsauer beschaffen könnte, liegt am Misstrauen von Teilen der Bevölkerung, insbesondere der S21-Gegner, gegen solche Veröffentlichungen von Politikerseite. Der pauschale Slogan vom angeblichen „Lügenpack“, der uns S21-Befürwortern seit Jahr und Tag entgegenschallt, ist dafür, denke ich, Beweis, genug und im Übrigen schlimmer als Populismus, nämlich schlicht unverschämt. (...)

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