(...) Von Steuersenkungen haben 40% der Haushalte in Deutschland nichts. Sie zahlen nämlich gar keine Einkommenssteuer, weil die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringen Einkommen und Kinder davon befreit sind. (...)
(...) Zunächst zu Ihrer Beruhingung: Die Deutsche Bundesbank hat mitgeteilt, dass im letzten halben Jahr die Goldbestände Deutschlands von Mitarbeitern der Deustchen Bundesbank persönlich in Augenschein genommen wurden, zuvor war dies im Juni 2007 das letzte Mal der Fall gewesen. (...)
(...) Ich entnehme Ihren Fragen , dass Sie sich mit den parlamentarischen Abläufen und der Verantwortung der Abgeordneten beschäftigt haben. Ich möchte Ihnen gerne ein persönliches Gespräch anbieten um auf Ihre Fragen einzugehen und Ihnen einen Einblick in das parlamentarische Geschehen aus erster Hand zu geben. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Seither korrespondiere ich nicht mehr über das Portal von abgeordnetenwatch - mache aber stets darauf aufmerksam, dass ich die Fragen der Bürger beantworte. Selbstverständlich kann jede meiner Antworten Ihrerseits veröffentlicht werden. (...)
(...) Die Regierung ist bei ihren Entscheidungen gebunden an die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und an den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union von 2008. Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesregierung einen Rüstungsexportbericht, in dem die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres aufgelistet sind. (...)