Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Einwände gegen mögliche Panzerlieferungen sind im Hinblick auf das repressive Regime in Saudi-Arabien legitim, auch und vor allem vor dem Hintergrund der demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Region wir nicht nur dort mit Partnern zusammenarbeiten müssen, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Bauer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Herr Lindner hat hierzu wiederholt Stellung bezogen, auch auf abgeordnetenwatch.de. Vergleichen Sie beispielsweise die Antworten vom 7. (...)