Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrej Hunko
Antwort 29.05.2013 von Andrej Hunko BSW

(...) Dem Protest des Baumschutzbündnisses ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit für die zahlreichen Abholzungen in Aachen sensibilisiert wurde. Inzwischen sieht sich die Stadtverwaltung aufgrund des von uns mit aufgebauten öffentlichen Drucks gezwungen, bei solchen Aktionen darzustellen, warum bestimmte Fällungen notwendig sein sollen und welche Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort 09.11.2011 von Rudolf Henke CDU

(...) nach meinem Kenntnisstand wird die Umgestaltung des RWTH-Kernbereichs zwischen Hauptgebäude und Karman Auditorium mit etwa 940.000 € im Rahmen der Städtebauförderung des Bundesverkehrsministeriums gefördert. (...)

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort 18.10.2011 von Lothar Riebsamen CDU

(...) Es ist bezeichnend, dass der wachsende Unmut gegen soziale Ungerechtigkeit vor allem in Ländern mit einem radikal marktliberalen Wirtschaftssystem – wie z.B. in den USA – zu spüren ist. Als Anhänger und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sehe ich diese Entwicklung in Deutschland ganz und gar nicht. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 31.08.2011 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir halten die Schutzvorschriften des deutschen Rechts für ausreichend. Alle Menschen, die in Deutschland leben, unterliegen den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)