Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von Tankred Schipanski
CDU
• 26.07.2011

(...) besten Dank für Ihr reges Interesse. Gern können Sie mich in meiner Bürgersprechstunde in Ilmenau besuchen. Dann können wir Ihre Fragen ausführlich besprechen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 28.07.2011

(...) Selbstverständlich geht es ganz essentiell darum, unsere freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Aber dazu finde ich es nicht zuletzt wichtig, dass rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien effektiv durchgesetzt werden können. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um zumal gravierende Rechtsverstöße zielgerichtet (!) zu unterbinden und zu ahnden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.09.2011

(...) Wir leben in einem freien Land. Das Grundgesetz schließt eine generelle und undifferenzierte Überwachung der Bürger aus. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet. (...)

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