Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 28.07.2011

(...) Selbstverständlich geht es ganz essentiell darum, unsere freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Aber dazu finde ich es nicht zuletzt wichtig, dass rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien effektiv durchgesetzt werden können. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um zumal gravierende Rechtsverstöße zielgerichtet (!) zu unterbinden und zu ahnden. (...)

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