Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 04.08.2011

(...) Ich befürchte allerdings, dass durch die Anschläge in Norwegen eine emotionslose und sachliche Debatte zumindest erschwert werden wird. Denn bereits einen Tag nach den Anschlägen waren in Deutschland die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und vernehmlich zu hören. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung glauben, dass sie mit der massenhaften Speicherung der Daten solche Taten verhindern könnten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.07.2011

(...) Der Konsum von Hanf aber ist viel weniger gefährlich als der von Alkohol nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für die Mitmenschen. Keine Droge kann zu so schlimmen Verbrechen beitragen wie der in Deutschland millionenfach konsumierte und oft gefeierte Alkohol. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.07.2011

(...) ich ahne nur, worauf Sie hinauswollen. Ich halte Ideen von Umlauf- und Tauschwährungen mit negativem Zins für Science Fiction - nicht umsetzbar und mit verheerenden Folgen für unsere Art des Wirtschaftens. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich als Parlamentarier mit den relevanten Problemen der Bürger beschäftigen möchte und deshalb diese Ideen nicht weiter bzw. (...)

Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort von Gerold Reichenbach
SPD
• 02.08.2011

(...) Auch wenn Sprache prinzipiell an der Bildung der öffentlichen Meinung beteiligt ist, denke ich nicht, dass die Bezeichnung »Bufdi« für die Bundesfreiwilligendienstleistenden der Anerkennung ihrer Arbeit Abbruch tut. Vielmehr halte ich die gesellschaftliche Anerkennung des Bundesfreiwilligendienstes und des Ehrenamtes allgemein für ausschlaggebend in der Frage, ob die auch aus meiner Sicht sehr wertvolle Arbeit der Freiwilligen in der Gesellschaft und der Öffentlichkeit allgemein entsprechend Wert geschätzt wird. (...)

Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 12.08.2011

(...) Auf jeden Fall müssen steigende Energiekosten durch eine Anpassung der Regelsätze ausgeglichen werden. Viel wichtiger aber erscheint mir, auch einkommensschwache Haushalte besser in die Lage zu versetzen, sich energiesparend zu verhalten - durch Beratung und indem man die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte finanziell fördert. (...)

Portrait von Petra Müller
Antwort von Petra Müller
FDP
• 27.07.2011

(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung, dass dort gesunde Bäume gefällt werden, hat mir die Stadt Aachen versichert, dass neue Bäume dafür gepflanzt werden und teilweise auch der Baumbestand unverändert bleibt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass der Straßenaufbau grundsätzlich verändert wird. (...)

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