(...) Mit der aktuellen AbgeordnetenentscAbgeordnetenentschädigung die Altersentschädigungen für die ehemaligen Abgeordneten. Die von Ihnen errechnete Differenzsumme wird genau dafür aufgewandt. (...)
(...) Sie glauben, mit dem Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht würde ein Spielraum für polizeiliche Straftaten einräumt und die Möglichkeit geschaffen, sich außerhalb der Gesetze, in der Anonymität zu bewegen. Diese Behauptung und den zugrunde liegenden Denkansatz lehne ich ab. (...)
(...) mehr Netto vom Brutto: Ihre persönliche Situation wie auch die Ihrer Bekannten, kann ich nicht beurteilen. (...) Zu meiner Äußerung zum Arbeitslosengeld I: Bei meinem Vorschlag geht es mir nicht um eine ideenlose Kürzung, sondern um den Wechsel von passiven Leistungen hin zu aktivierenden Maßnahmen, z.B. indem sich der Zuverdienst zu Hartz 4 durch Minijobs oder Teilzeit stärker rentiert. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Bundesregierung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Amnestieregelung exklusiv für Schwarzgeldanlagen in der Schweiz geltend gemacht. Von Bundesfinanzminister Schäuble wurden diese Warnungen ignoriert. (...)
Sehr geehrter Herr Raden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) die Vereinbarung mit der Schweiz ist das Optimum, was zu erreichen war. Die Lösung ist allemal besser, als der bisherige Zustand, der keinerlei Zugriff auf Steuersünder vorsah. Zukünftig wird auf Zinserträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz die gleiche Steuer erhoben, wie in Deutschland. (...)