(...) Die LINKE weist mit diesen Initiativen zudem nachdrücklich darauf hin, dass Deutschland nicht zum Rückzugsraum von mutmaßlichen Verantwortlichen von Kriegsverbrechen werden darf. Die gegen den amtierenden Vizebotschafter Sri Lankas gerichteten Vorwürfe sind uns bekannt. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Situation zügig klärt und ggf. (...)
(...) Was die Position der SPD-Bundestagsfraktion betrifft, so wurde im Rahmen der Debatte über das neue Kinderschutzgesetz deutlich gemacht, dass u.a. den erzieherischen Hilfen eine zentrale Bedeutung zukommt. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de. Genauere Informationen zu Europa und zum Euro finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/europa.html oder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/node.html?__nnn=true (...)
(...) Bedenklich ist, dass die großen Banken und Konzerne letztlich entscheiden, was eine Regierung treibt und was nicht. Die Kanzlerin wird indirekt durch die Bevölkerung gewählt, Herr Ackermann nicht. Trotzdem ist er mächtiger als die Kanzlerin. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.