(...) ihre Abschlussfrage beantworte ich mit Ja, auch, wenn es sich sachlich wahrscheinlich anders verhalten hat. Zugespitzt formuliert: Polizisten genießen zuweilen einen besonderen Schutz und Migranten sehr häufig einen minderen Schutz. Kommt beides zusammen, werden rechtsstaatliche Widersprüche eklatant. (...)
(...) Die derzeitige Bundesregierung sieht hier - für uns unverständlich - keinen Handlungsbedarf. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass zumindest der Stand der Technik sowohl bei der Schadstoffreduzierung als auch bei der Überwachung möglichst eingesetzt wird. (...)
(...) Mir ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, dass der von Ihnen vorgebrachte Sachverhalt zu Problemen innerhalb der Bundeswehr geführt hat. Deshalb erachte ich es als äußerst unwahrscheinlich, dass dies zukünftig der Fall sein könnte. (...)
(...) Viele Elemente des Zapfenstreichs erscheinen deshalb heute sicher nicht mehr zeitgemäß. In der Bundeswehr gibt eBundeswehrnes Erachtens beim Thema Trennung von Staat und Kirche größere Probleme - bspw. Militärseelsorge, lebenskundlicher Unterricht, Gottesdienste - als dieses Zeremoniell. (...)
(...) der Rückweg in die Rechtstaatlichkeit erfolgt, indem sich die Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten. Dazu sind wohl auch überlegte Reformen nötig. (...)
(...) Ich kann nicht nur etwas für Integrationslehrkräfte tun, ich tue es auch. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachhaltig eine angemessene Aufwertung der Arbeit von Lehrkräften im Integrationsbereich. (...)