(...) Hinzu kommt, dass die Lehrkräfte der Integrationskurse völlig unterbezahlt werden. Dieser – seit Jahren evidente – Zustand bzw. (...)
(...) Es ist in dieser Situation nicht angebracht, ständig durch das Aufzeichnen von Schreckensszenarien die Finanzmärkte noch weiter zu beunruhigen. Der Finanzmarkt ist zum Großteil Psychologie. Jeder Aktionismus, aber auch jedes Heraufbeschwören düsterer Zukunftsszenarien schadet und trägt zur weiteren Verunsicherung bei. (...)
(...) Klar ist, dass die notwendige Grundsicherung zurzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und folglich verbessert werden muss. Statt eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle braucht es unterschiedliche Instrumente für die unterschiedlichen Problemlagen. In diesem Sinne forciert die SPD verschiedene Reformmaßnahmen hin zu einem zeitgemäßen Sozialstaat. (...)
(...) Zur Kritik an der Anonymität des Verfahrens muss ich darauf hinweisen, dass auch die Erhebung der Abgeltungssteuer in Deutschland anonym erfolgt. Wesentlich ist doch in einem Falle wie der fiskalpolitischen Zusammenarbeit mit der Schweiz, dass die Steuer letztlich entrichtet wird. (...)