Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Manuel Höferlin
Antwort von Manuel Höferlin
FDP
• 30.09.2011

(...) zum konkreten Fall kann ich mich nicht äußern. Generell müssen Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt werden. Dieser Pflicht kommen Gerichte und Staatsanwaltschaften auch nach. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort von Josef Winkler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.09.2011

(...) als Vertreter der rechtsetzenden Gewalt ist eine Einmischung in die Rechtsprechung stets problematisch. Auch ist es inhaltlich nur auf Basis von Presseberichten kaum möglich, qualifizierte Aussagen zum Verfahrensverlauf und zum Urteil zu machen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 22.08.2011

(...) zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich mich aus der Entfernung nicht äußern, weil ich dazu keine Einsicht nehmen kann. Da ich insbesondere die Gründe der Ausländerbehörde nicht kenne, kann ich mir auch kein Bild von den aufenthaltsrechtlichen Aspekten machen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe sein kann, hierbei "Aufsicht" zu führen. (...)

Portrait von Serkan Tören
Antwort von Serkan Tören
FDP
• 26.07.2013

(...) der Fall war mir leider vorher nicht bekannt. Generell ist zu sagen, dass zu lange Ermittlungsverfahren nicht in Ordnung sind. Zumal hier wohl auch eine besondere Belastung der Betroffenen gegeben ist. (...)

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