Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Josef Winkler
Antwort von Josef Winkler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.09.2011

(...) als Vertreter der rechtsetzenden Gewalt ist eine Einmischung in die Rechtsprechung stets problematisch. Auch ist es inhaltlich nur auf Basis von Presseberichten kaum möglich, qualifizierte Aussagen zum Verfahrensverlauf und zum Urteil zu machen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 22.08.2011

(...) zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich mich aus der Entfernung nicht äußern, weil ich dazu keine Einsicht nehmen kann. Da ich insbesondere die Gründe der Ausländerbehörde nicht kenne, kann ich mir auch kein Bild von den aufenthaltsrechtlichen Aspekten machen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe sein kann, hierbei "Aufsicht" zu führen. (...)

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