Sehr geehrter Herr Gallasch,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)
(...) ich halte wenig davon, einen europäischen Rettungsschirm über Eurobonds oder andere gemeinsame Anleiheaufkäufe zu finanzieren. Bei den Eurobonds muss man in erster Linie auf die genaue Ausgestaltung schauen. (...)
(...) Ich persönlich halte Eurobonds für den falschen Weg, um zur Stabilisierung der Eurozone beizutragen. Denn meiner Ansicht nach funktioniert ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene nicht. (...)
(...) Zum einen befinden wir uns derzeit bereits längst in einer Situation, wo wir für einen Teil der Staatsschulden der anderen mithaften. Der Rettungsschirm und der massenhafte Aufkauf griechischer und irischer Staatsanleihen durch die EZB sind Ausdruck dessen. (...)
(...) Die „Umverteilungsgemeinschaft“ beinhaltet eben nicht nur Finanztransfers von kapitalkräftigen Ländern der Eurozone zu den verschuldeten Staaten, sondern auch die „Umverteilung“ von Exportgewinnen aus den verschuldeten Staaten – und zwar vor allem nach Deutschland. Dieser Aspekt wird von den Gegnern der gegenwärtig diskutierten Einführung von Eurobonds gerne übersehen. (...)