Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 06.10.2011

(...) Vielmehr liegt eine freie Entscheidung der nationalen Parlamente und somit der gewählten Volksvertreter vor, im Sinne der gemeinsamen, friedlichen europäischen Zukunft unserer Kinder, einen Kredit für ausgewählte europäische Nachbarn zu ermöglichen. Somit wird die No-Bail-Out-Klausel durch diesen Vorgang nicht verletzt. Weder ich, noch meine Partei befürworten das Hinwegsetzen über geltendes Recht. (...)

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