(...) In Sachen Energiepolitik teile ich Ihre Bewertung nicht. Wenn sich die Sachlage ändert, muss sich auf die politische Bewertung ändern. Das hat nichts mit Umfallen zu tun. (...)
(...) Ich gehöre seit Ende 2009 dem für Angelegenheiten des lt;stronggt;Dienstrechtsneuordnungsgesetzeslt;/stronggt; zuständigen Innenausschuss des Deutschen Bundestages nicht mehr an. (...)
(...) ich kann Ihnen in diesem Punkt nur Recht geben. Natürlich wäre es sinnvoller und wirksamer, wenn alle bei der Regulierung der Finanzmärkte mitzögen. Auch in den Vereinigten Staaten ist diese Art Spekulation bereits verboten, wir stehen hier nicht alleine. (...)
(...) Die Aussagen von Herrn Buffet stimme ich im Kern zu. Kaum ein Anleger wird eine Investition aufgrund einer höheren Steuersatzes unterlassen, er wird sie allerdings nicht dort besteuern lassen, wo der höhere Steuersatz gilt. Ich versichere Ihnen, dass auch Herr Buffet und seine Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway ihre Investitionen so gestalten, dass die Steuern möglichst gering ausfallen. (...)
Sehr geehrte Frau Sanner,
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Begriffe Krieg, kriegsähnliche Zustände und innere Unruhe darf ich auf die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung hinweisen. Es hängt bezüglich der Frage, ob innere Unruhen anzunehmen sind, jeweils vom Einzelfall ab [so auch schon das Reichsverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1924: "Wann ein solcher Unruhezustand vorliegt, ist Tatfrage."] (...)