(...) der Vorwurf des „Staatsstreiches“ beziehungsweise „Landesverrats“ ist absurd. Gerne beteilige ich mich auf abgeordnetenwatch.de an sachlichen Diskussionen. Wer diese Plattform hingegen für üble Nachrede missbraucht, kann keine inhaltliche Reaktion erwarten. (...)
(...) Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. Im Gegensatz zur Opposition lehnt die FDP daher Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenrückkaufprogramme als untaugliches und gefährliches Mittel zur „Bewältigung“ der Schuldenkrise ab. (...)
(...) Ich tue dies, weil ich überzeugt bin, dass damit die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert werden können, statt dass sie wie aktuell immer weiter steigen. Als Eurobonds wird allerdings von BefürworterInnen und GegnerInnen viel bezeichnet. Wir Grünen und ich unterstützen den Tilgungspakt des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch Wirtschaftsweise genannt. (...)
Sehr geehrter Herr Fohler,
(...) Basierend auf langjährigen Erfahrungen, ist für den Bau der Bundesfernstraßen mittlerweile ein umfangreiches Regelwerk entstanden, welches sich den verschiedenen Bauweisen und den entsprechenden Baustoffen widmet und ihre Anforderungen sowie die Ausführung klar regelt. (...)
(...) Aber Neuwahlen nicht auszuschließen, ist ja zunächst eine politische Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Regierungskoalition, die ich unabhängig der notwendigen Neuregelungen zum Wahlrecht treffen kann. (...)