(...) bei den viel diskutierten Eurobonds halte ich es wie unser Finanzminister: Ein klares Nein! (...)
(...) die Einführung von Euro-Bonds ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt indiskutabel. Dies wäre in der Sache verfehlt und sendet politisch ein völlig falsches Signal aus. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Konzepte zu den Eurobonds gibt, die sich in wichtigen Details stark unterscheiden. Diese Vorbemerkung scheint mir für eine sachliche Debatte wichtig. (...)
(...) Daher fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren, dass die Rückstellungen inRückstellungenichen Fonds überführt werden, der dann nur zur Bezahlung der Entsorgungskosten zur Verfügung steht und auf den die Unternehmensentwicklung keinen Einfluss hat. (...)
(...) Ihre Sorgen, dass die großen Energiekonzerne die gesetzlichen Rückstellungen nach Handelsgesetzbuch bilanziell andersweitig verwenden und ihren Verpflichtungen nach dem Atomgesetz nicht nachkommen, ist, glücklicherweise, unberechtigt. Denn bei Rückstellungen nach deutschem Handelsrecht handelt es sich um finanzielle Verpflichtungen, die dem Grunde nach feststehen, deren Höhe und Fälligkeitszeitpunkt zum Bilanzstichtag jedoch nicht exakt bestimmt werden können. (...)
(...) Der Euro ist für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung - trotzdem dürfen wir bei den bevorstehenden Anstrengungen zur Rettung unserer Währung nicht alle Grundsätze und Prinzipien über Bord werfen. Die FDP hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Aushöhlung des Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht akzeptieren werden. (...)