Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Andrea F. •

Frage an Kerstin Griese von Andrea F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Griese,

laut Reuters, ist der deutsche Finanzminister Dr. Schäuble bereit nationale Rechte an die EU abzutreten, siehe http://de.reuters.com/article/idDEBEE77K00920110821 .
Wie ich bereits mehrfach darauf hinwies deutet vieles auf einen Staatsstreich bzw. Landesverrat hin.
Sie selbst sagen, dass die EU kein Staat ist. Ist es kein Verrat, wenn ein deutscher Minister die Absicht erklärt, nationale Rechte an eine "internationale Organisation eigener Art" abtreten zu wollen?
Sie selbst haben in Ihrer Antwort vom 10.04.2011 erklärt, dass es sich bei der EU um eine "internationale Organisation eigener Art" handele, ich bezeichne das als eine Nichtregierungsorganisation, weil es sich eben nicht um eine Regierung handelt, da kein Staat vorhanden.
Müsste hier nicht der Bundestag, also die gewählten Volksvertreter gegen diesen Minister einen Strafantrag stellen, da die Abgeordneten dem Grundgesetz verpflichtet sind, und der Minister hier die Souveränität des deutschen Parlamentes in die Hände der EU zu legen beabsichtigt?

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Guten Tag Frau Fritsche,

der Vorwurf des „Staatsstreiches“ beziehungsweise „Landesverrats“ ist absurd. Gerne beteilige ich mich auf abgeordnetenwatch.de an sachlichen Diskussionen. Wer diese Plattform hingegen für üble Nachrede missbraucht, kann keine inhaltliche Reaktion erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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