(...) Diese Forderungen stellen nichts anderes als eine Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft dar. Insbesondere das Primat der Währungspolitik wurde missachtet und das Prinzip der Haftung grob verletzt. Unter der Voraussetzung, dass die Wiederherstellung dieser Prinzipien eisern verfolgt wird, stimme ich für den Gesetzentwurf. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) in einer Sonderfraktionssitzung hat sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Thema Europa befasst und ich kann mich hierbei der Zusammenfassung meines Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, MdB anschließen: (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass der Euro eine stabile Währung sein kann, wenn erstens die Regeln eingehalten werden und es zweitens effektive Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten gibt, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Ich unterstütze daher die Kanzlerin wenn sie sagt, dass es rechtlich verbindliche Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte von notorischen Defizitsündern geben muss. (...)
(...) Deutschland ist eine Exportnation, die die Gemeinschaftswährung braucht. Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. In der gegenwärtigen Situation wird deutlich, dass Europa insgesamt stabiler werden muss. (...)