(...) September. Im Fall von Frau Monika Ebeling müssen wir zunächst zwei Vorgänge unterscheiden: Zum einen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Gleichstellungbeauftragte der Stadt Goslar, zum anderen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Leiterin eines Kindergartens im Goslarer Stadtteil Jerstedt. (...)
(...) selbstverständlich ist die FDP grundsätzlich gegen Berufsverbote, sofern nicht massive strafrechtliche Gründe im Einzelfall eine solche Maßnahme erforderlich machen. (...)
(...) Im Kern bezieht sich die Angst auf das Übergreifen des Zusammenbruchs des Finanz(Banken-)Systems eines Staates auf weitere Staaten. Hier gilt es, wie es die christlich-liberale Bundesregierung z.B. mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz bereits getan hat, Regeln einzuziehen, die diese Gefahr eindämmen. Dies kann relativ schnell umgesetzt werden. (...)
(...) Am 29. September 2011 hat der Deutsche Bundestag - auch mit meiner Stimme - die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms (EFSF - European Financial Stability Facility) beschlossen. Warum ist diese Entscheidung des Bundestages richtig? (...)
(...) Mit konsequentem Defizitabbau haben wir durch gestiegenes Vertrauen mehr Wachstum in der realen Wirtschaft erwirkt. Die Neuverschuldung sinkt trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen im Jahr 2012 auf 27,2 Mrd. (...)