(...) In der Tat stellt sich im Zusammenhang mit dem im ESM-Vertragstext genannten Gouverneursrat die Frage nach dessen demokratischer Legitimation. (...)
(...) Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, wie die Opposition die Euroschuldenkrise meistern möchte. Hierbei sei erwähnt, dass SPD und Grüne übrigens maßgeblich selber zu dieser Verschuldungskrise beigetragen haben, indem sie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche Überprüfung der Erfüllung von Aufnahmebedingungen trotz berechtigter Zweifel und Warnungen seinerzeit geschehen ließen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben. (...)
(...) Es ist Aufgabe des jeweiligen Ministers, die politischen Leitungsfunktionen in seinem Haus zu besetzen. Dieses ist weniger eine Frage des Parteibuchs, als eine des persönlichen Vertrauens. (...)
(...) Bei staatlichen Kreditnehmern ist die Situation aber leider eine andere. Umso wichtiger ist, dass der neue dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ESM, der ab 2013 den bestehenden Rettungsschirm ablösen soll, eine zwingende Beteiligung der privaten Gläubiger an evtl. Zahlungsausfällen vorsieht. (...)
