(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Im Folgenden lege ich meine Position hierzu dar und begründe meine Entscheidung. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. (...) Bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein konkreter Datenzugriff ausschließlich beim Verdacht der Begehung schwerster Straftaten und nach Einschaltung eines Richters zulässig. (...) Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung nur dann der Fall, wenn alle Daten unmittelbar, stets und sofort den Sicherheitsbehörden zugänglich wären. (...)
(...) Ich halte den Euro-Rettungsschirm für sehr wichtig für die Stabilität in der Eurozone. Deutschland profitiert als exportorientierte Nation maßgeblich vom Euro. (...)
(...) die FDP hat durchgesetzt, dass es keine VergemeinschaftunVergemeinschaftung von Schuldenrobonds gibt. Dies wäre ein unverantwortlicher Vorgang hin zu einer Transferunion, die wir nie haben wollten. (...)
(...) Die PISA-Studien haben gezeigt, dass das bundesdeutsche Schulsystem besonders ungerecht ist und sozial schwächere Jugendliche in besonderer Weise benachteiligt. Die Gemeinschaftsschule im Saarland kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Sie ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen und fördert damit den sozialen Zusammenhalt. (...)