Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 26.09.2011

(...) Zu Recht erinnern Sie an die Verletzung der EU-Defizitkriterien bzw. die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch die Bundesrepublik Deutschland unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Dies war der erste große Sündenfall in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik und hat nicht zuletzt Folgen gezeitigt, mit denen wir heute zu kämpfen haben. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort von Günter Gloser
SPD
• 20.09.2011

(...) Die Banken sollen nur noch so viel Geld verleihen dürfen, wie sie selbst haben. Eine 100%ige Kapitaldeckung. Das würde die Menge der ausgegebenen Kredite dramatisch verringern. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 23.02.2012

(...) die CSU hat das starke Interesse ihrer Mitglieder aufgegriffen und das Thema in den Mittelpunkt ihres Parteitages 07.Oktober 2011 gestellt. Dort wurde ein Parteitagsbeschluss gefasst, der sowohl von allen Strömungen der Partei mitgetragen werden konnte und die Parteiführung auf klare Richtlinien verpflichtet hat. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2011

(...) Bevor ich die endgültige Formulierung des Gesetzes, über das ich abstimmen soll nicht kenne, kann ich nicht sagen, wie ich abstimme. Das gilt wohl für die ganze grüne Fraktion. (...)

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