(...) Wie sie sicherlich beobachtet haben, stimme ich seit dem Beginn der Schuldenkrise für nachhaltige finanzielle Hilfeleistungen. Für mich als Politiker der Union sind die europäische Frage, die Sicherheit und die Vertiefung elementar, wie schon für Konrad Adenauer. (...)
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In Kürze wird die Troika ihren Prüfbericht zum Stand der Umsetzung des Anpassungsprogramms in Griechenland vorlegen. Diesen werde ich gründlich analysieren und meine Entscheidung in Bezug auf mögliche zukünftige Rettungspakete von deren Ausgestaltung abhängig machen. Grundsätzlich halte ich es für richtig solidarisch mit kriselnden europäischen Staaten zu sein. (...)
(...) dass Griechenland unter falschen Voraussetzungen Mitglied des Euro-Raum wurde, halte auch ich für ein großes Problem. Gleichwohl ist ein Ausschluss eines Euro-Staats auch dann rechtlich ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht vorlagen. (...)
(...) Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. (...)
(...) wie auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion, DIE LINKE, habe auch ich aus verschiedenen Gründen gegen die "Erweiterung des Euro-Rettungsschirms" gestimmt. (...)