Sehr geehrter Herr Dr. Sauer,
für Ihre E-Mail vom 12. September zum geplanten ESM danke ich Ihnen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte, wobei ich zunächst betonen möchte, dass bisher lediglich ein Entwurf für einen "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" vorliegt, der auch erst ab Juli 2013 gelten soll. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene über den genauen Text des ESM-Vertrages verzögern sich, es sind also noch Änderungen an dem Entwurf zu erwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Hinblick auf die derzeitige Staatsschuldenkrise und die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden, gut nachvollziehen. Sie können versichert sein, dass ich mich sehr wohl an Gesetz und Recht halte. (...)
(...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)