(...) Auch haben wir im Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur Anwendung der Online-Durchsuchung (17/5872) gestellt, auf welche die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht antworten konnte oder wollte. Kein Wunder, denn der Einsatz des Bundestrojaners ist nicht nur überflüssig und verfassungsfeindlich, sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. (...)
Sehr geehrte Frau Lorenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich
gerichtet haben.
(...) Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vor geraumer Zeit aufgrund wiederholter MenschenrechtsverMenschenrechtsverstößesfuhrverbot für Kriegswaffen in vier mexikanische Bundesstaaten erlassen hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Einhaltung dieses Verbots von den zuständigen deutschen Behörden kontinuierlich überwacht wird. (...)
(...) Viele Bürgerinnen und Bürger stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie wie wir in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie, ebenso wie wir, die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen. Ich will im Folgenden versuchen, Ihnen unsere Position zu CCS, die in unser Gesamtkonzept zur zukünftigen Energiepolitik eingebunden ist, zu verdeutlichen. (...)
(...) Der Grüne Vorschlag sieht es hingegen vor, CO2-Verpressung generell zu untersagen, Forschung im begrenzten Rahmen aber zuzulassen. Dabei soll nur die Forschung erlaubt sein, die der Verpressung der „prozessbedingten Emissionen“ dient. (...)
(...) Beispielsweise kommt der Schuldenschnitt für Griechenland anderthalb Jahre zu spät und auch weitere Einsichten wie die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer wurden – obwohl seit langem von vielen Akteuren und Experten gefordert – von Regierungsseite viel zu spät erkannt. Ich plädiere dafür, Griechenland im Euro-Raum zu halten. Dies geht aber nur und ausschließlich bei harten und klaren Vorgaben für die Griechen. (...)