(...) es gibt klare Regeln für den Umgang mit den Arbeitsmaterialien und Ressourcen in meinem Abgeordnetenbüro, nämlich dass diese ausschließlich im Rahmen meiner Mandatstätigkeit einzusetzen sind. Das ist meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestens bekannt und sie halten sich daran. (...)
(...) Vielleicht würden Sie sich in freier Rede und in hitziger Debatte immer zu 100% druckreif artikulieren. Aber ich nehme nicht an, dass es Ihnen ein seelisches Bedürfnis ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen und verunglückte Formulierungen selbstgerecht auf die Goldwaage zu legen. (...)
(...) Dies heißt jedoch noch nicht, dass der Gesetzgeber sich eines absichtlichen Angriffs auf die Verfassung schuldig gemacht hätte. Bevor ein Bundesgesetz auf den Weg gebracht wird, prüfen die beiden Verfassungsressorts der Bundesregierung, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz, dieses auf seine Verfassungsmäßigkeit. Juristische Zweifelsfragen werden sich aber nicht immer ausräumen lassen. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz ergibt so natürlich keinen Sinn. Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren. (...)
(...) ich habe beispielhaft Deliktsbereiche des Strafgesetzbuches genannt, bei deren Bekämpfung wir auf die Quellen-TKÜ (das Abhören von Kommunikation, die über das Internet stattfindet) angewiesen sind. Eine Aufzählung dieser Deliktsbereiche finden Sie in § 100 a Abs. (...)
(...) Aber auch die Erstellung des Technischen Regelwerkes zum Bau von Radwegen ist für mich ein wichtiges Anliegen. Um die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen, gilt es ebenso Kampagnen, Projekte und Pläne umzusetzen. Neben einer kologischen Mobilität sind auch festzustellende gesundheitliche positive Nebeneffekte von Nutzen. (...)