(...) Hanf und Cannabis sind keine schlimmere Einstiegsdroge als Alkohol. Trotzdem dürfen Sie sich betrinken bis zur Bewußtlosigkeit, hochprozentigen Alkohol kaufen, Alkohol handeln und herstellen, ja sogar mit dem Rausch nicht nur im Freundeskreis, sondern auch öffentlich und im Bundestag angeben, ohne daß Ihnen etwas passiert. (...)
(...) Sie werden sicher Verständnis haben, dass ich Pressespekulationen, die ich selbst nicht in die Welt gesetzt habe, nicht weiter befeuern werde. Ein Reaktion von mir konnten Sie in der SZ vom 17.10.2011 lesen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf http://www.abgeordnetenwatch.de
(...) ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich in der "Trojaner"-Debatte am 19.10.2011 (nicht am 20.10.2011) gesagt: "Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt." Ich habe mithin nicht, wie Sie behaupten, von "Feinde(n) der Demokratie" gesprochen. Was ich meinte, dürfte klar sein: Vertrauen in den lt;stronggt;Rechtsstaatlt;/stronggt; setzt das Funktionieren des lt;stronggt;Rechtsstaateslt;/stronggt; voraus. Im konkreten Kontext heißt das, dass sich der Staat bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht von Dritten (also etwa einer privaten Firma, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine Software entwickelt) abhängig machen darf. (...)
(...) Bundesbehörden müssen im Rahmen der Gefahrenabwehr, bei der Verfolgung schwerer Verbrechen und der Terrorismusbekämpfung auf geeignete Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen können. Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist dabei seit langem ein unverzichtbares und weithin akzeptiertes Instrument. (...)