(...) Der energische Einsatz insbesondere der Grünen für korrekt berechnete und mithin höhere Regelsätze beunruhigt die Linkspartei spürbar – zumal Bündnis 90/Die Grünen auch ihre Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bewiesen, da sie dem mickrigen Kompromiss zwischen Regierungsfraktionen und SPD letztlich nicht zustimmten und die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verließen. Da es in der inhaltlichen Bewertung der Regelsätze kaum Unterschiede zwischen Grünen und Linkspartei gibt, sucht man dort verzweifelt nach Vorwänden, um den Grünen ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen und findet sie in diesem Fall in der scheinheilig, mindestens aber ungeschickt vorgetragenen Forderung nach der Normenkontrollklage. Das ist Politik für die Galerie, aber nicht für die Betroffenen. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) die Grünen haben nie angekündigt, eine Normenkontrollklage der LINKEN gegen die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform zu unterstützen. Insofern ist die Aussage von Frau Kipping, die Grünen würden nun "kneifen", falsch. Unsere Kritik an der konkreten Ausgestaltung der schwarz-gelben Hartz-IV-Reform haben wir sehr deutlich gemacht, nicht zuletzt durch unseren Ausstieg aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, nachdem aus unserer Sicht keine substanziellen Verbesserungen mehr in den Verhandlungen zu erreichen waren. (...)
Sehr geehrter Herr Held,
(...) Grundsätzlich ist es aber so, dass auch der Altmetallhandel Mehrwehrsteuerpflichtig ist. (...) Da der Staat so oder so sein Geld erhält, kann ich hier keine Ungerechtigkeit erkennen. (...)