Frage an Thomas Lutze von Desirée G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lutze,
warum wird das von Finanzminister Schäuble initiierte Steuerabkommen mit der Schweiz sowohl von der Opposition im Bundestag als auch von einigen Regierungen in den Ländern so vehement abgelehnt? Teilen Sie nicht die Befürchtung, dass bei einer Verschärfung des Gesetzesvorhabens überhaupt kein Abkommen mit der Schweiz zustande kommt und infolgedessen eine Kontrolle der steuerhinterzieherischen Aktivitäten im Hinblick auf unseren Nachbarstaat erschwert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Desirée Groß
Sehr geehrte Frau Groß,
das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz sieht vor, dass schwarze Auslandsvermögen anonym nachversteuert und damit legalisiert werden können. Die Bundesregierung gibt hier freiwillig Instrumente der Strafverfolgung aus der Hand, deren Abschreckungspotenzial auf mögliche Steuerbetrüger als nicht zu hoch eingeschätzt werden konnte. Auch der Schweiz ist an einer Einigung gelegen, so dass ich mir sicher bin, dass mit mehr Nachdruck in der Verhandlungen ein besseres Ergebnis möglich gewesen wäre. Es entsteht jedoch der Eindruck, als sei das Verhandlungsergebnis willkommene Ausrede zum Schutz des eigenen Klientels durch Schwarz-Gelb.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lutze
Weitere Fragen an Thomas Lutze
es ist immer besser zu verhandeln als zu schießen.
auch als SPD-Mitglied und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich zum großen Teil die Inhalte, die meine frühere Partei in ihrem Wahlprogramm beschlossen hatte. Ja, es gibt Differenzen, die gab es zunehmend aber auch zur Linksfraktion
In einer ausbeutungsfreien Gesellschaft würden die Waren auf Basis demokratischer Entscheidungen in der Gesellschaft nach deren Bedürfnissen produziert und aufgeteilt werden
ich vertrete die Ansicht, dass auch die sogenannten Blitzer-Apps erlaubt sein sollten. Ziel von Geschwindigkeitsmessungen und Tempolimits im Allgemeinen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit