Frage an Gregor Gysi von Dieter U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
was denken sich Richter am Sozialgericht,wenn sie gegen ein Jobcenter ein
Anerkenntnisurteil ohne Frist u ohne Vollstreckungstitel dem Kläger zustellen ?
Man klagt weil die nicht reagieren --und dann ein Urteil mit dem man nichts
anfangen kann---!
Mfg
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
Ihre Nachricht vom 16. November hat mich erreicht.
Auf jeden Fall würde ich nun eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils an Ihrer Stelle beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.