(...) Deshalb sage ich immer wieder: V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan. Sie sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. (...)
(...) Vorab möchte ich anmerken, dass mir der Zusammenhang zwischen meiner Kritik an dem Bundeswehrwerbefilm und meiner Zustimmung zum ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages nicht richtig klar ist. Dass Soldaten in Afghanistan keine Gärtner sind, sondern von ihren Waffen Gebrauch machen, wenn es nötig ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. (...)
(...) Insofern finde ich die Frage, ob wir ein Parteienstaat sind, etwas seltsam gestellt, denn in ihr schwingt die Unterstellung mit, Parteien seien etwas negatives. Unser Staat lebt davon, dass es Parteien gibt, dass sie wie oben beschrieben individuelle Interessen bündeln. (...)
(...) Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I, 2007, S. 2614 ff.) aufgehoben, nicht jedoch das OWiG selbst. Dieses gilt weiterhin. (...)
(...) Bei der Nichtanerkennung eines Passes in kyrillischer Sprache hilft eine beglaubigte Übersetzung, die Meldebescheinigung oder z.B. die Kopie der Heiratsurkunde. Zusätzlich weise ich darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts zur Zeit rund 190 000 Bürger mit russischer Staatsangehörigkeit leben, nicht eine Million, wie von Ihnen angegeben. Es handelt sich dabei auch nicht per se um Familienangehörige von Spätaussiedlern. (...)